Im September 2026, also in wenigen Tagen, wird der Gesetzentwurf zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erwartet. Ein vorab bekannt gewordener Entwurf kommt einer Abschaffung des IFG gleich. Das darf nicht sein!

„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“

(Wikipedia)

Diese Transparenz ist wichtig für unsere Demokratie. Nur wenn wir wissen, was der Staat über uns weiß, plant oder auf welcher Grundlage „er“ Entscheidungen getroffen hat, können wir „ihm“ vertrauen. (Natürlich ist „der Staat“ keine handelnde Person, aber gerade weil er aus so vielen unterschiedlichen Menschen besteht, und man sich gerade in der Bürokratie schnell mal im Dschungel von kommunalen, Bundes- und Landesbehörden verheddert, ist es wichtig, Auskünfte über Entscheidungsgrundlagen und Schriftverkehr zu bekommen.)

Wer lieber Videos guckt, als meinen Text weiterzulesen ;-), darf sich das von Arne Semsrott auch gerne in einem aufgezeichneten Livestream selbst erklären lassen (und ja, wer auf den Link klickt, stimmt zu, dass Daten an youtube übermittelt werden):

Die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene wurden mit viel ehrenamtlicher Arbeit von Bürgerrechtsgruppen und NGOs mitentwickelt und durchgesetzt. Jahrelang haben diese Gesetze Deutschland ein ganzes Stück besser gemacht, öffentliche Transparenz und Kontrolle ermöglicht, das Aufdecken von Skandalen ermöglicht und Rechtssicherheit geschaffen. Das steht jetzt auf der Kippe – denn die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsausschuss im Juli 2026 darauf geeinigt, mit einer Neuregelung dafür zu sorgen, dass möglichst wenige IFG-Anfragen überhaupt noch gestellt werden können, und wenn, dass sie dann möglichst teuer werden. Die zentralen Punkte, die geändert werden sollen, kann man hier nachlesen.

Insbesondere soll es dem Internetportal „Frag den Staat“ an den Kragen gehen. Auf dieser Website wurde es Bürgerinnen und Bürgern, Journalist*innen, Aktivist*innen und anderen Interessierten ermöglicht, sehr effektiv und für die Behörden gut vorbereitet IFG-Anfragen zu stellen und nachzuvollziehen, welche Antworten es gab. 170.000 Menschen haben das bisher genutzt. Ich selbst habe bei Recherchen und im Engagement für soziale Organisationen häufig davon profitiert, dass FragDenStaat zur Verfügung stand und genutzt werden konnte. Das ausdrückliche Ziel des Bundesinnenministeriums ist es nun, Transparenzanfragen zukünftig zu verhindern (Details hier).

Ich habe die Kampagne von Frag den Staat gegen die Abschaffung des IFG mit meiner Unterschrift und einer Spende unterstützt und den Newsletter abonniert, um auf dem Laufenden zu bleiben. Wenn Du das auch tun oder einfach mehr wissen möchtest, klickstu hier.

FragDenStaat versucht hier nicht, sich selbst zu retten, sondern ist ein Teil eines großen Bündnisses. Auch Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und mehr als 130 andere Organisationen haben sich einem Offenen Brief zur Rettung des IFG angeschlossen.